Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Späte Verjährung im Abgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal - VW haftet auch nach ad-hoc-Mitteilung

Sonstiges

• anwalt.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

Verfahrensgang

• LG Bonn, 27.09.2019 - 10 O 202/19
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 35997

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - (NJW 2020, 1962), dessen rechtliche Ausführungen sich der Senat zu eigen macht, festgestellt, es stehe wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Beklagtenseite ausreichendes Angebot ist nicht gegeben, wenn ein Kläger, der - wie hier - im Wege der Vorteilsausgleichung Nutzungsersatz schuldet, hierfür keinen oder einen zu geringen Betrag in Ansatz bringt und demzufolge die Zahlung eines deutlichen höheren Betrages verlangt, als er beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 85).

  Die Beklagte hätte nur dann in Verzug mit dem Anspruch auf Kaufpreiserstattung geraten können, wenn der Kläger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten hätte; das war hier nicht der Fall, weil mit dem Schreiben vom 7. Dezember 2018 der vollständige, nicht um eine angemessene Nutzungsentschädigung gekürzte Kaufpreis verlangt worden ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rz. 86).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - (NJW 2020, 2798) angenommen, dass bei dem Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs mit einem EA-189 Motor erst im Jahr 2016 regelmäßig nicht mehr von einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Käufers durch den Beklagten auszugehen ist, weil diese seit dem 22. September 2015 ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt habe durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen, was ihr - so der Bundesgerichtshof - auch tatsächlich durch die Entwicklung und Bereitstellung eines Software-Updates für den hier betroffenen Fahrzeugtyp und andere Typen gelungen sei.

  Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände kann vorliegend, anders als bei dem Geschehensablauf, den der Bundesgerichtshof seinem Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - zugrunde zu legen hatte, nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihre zuvor getroffene strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie ersetzt hatte, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen.

  Bei dieser Bewertung kommt der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 nicht die Zäsurwirkung zu, die sie nach dem Sachverhalt des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2015 - VI ZR 5/20 - hatte.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Das war ersichtlich auch für den Bundesgerichtshof ein maßgebender Gesichtspunkt, wenn im Urteil vom 30. Juli 2020 (aaO, Rz. 37) ausgeführt ist, die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes sei der Beklagten durch die Entwicklung und Bereitstellung eines Software-Updates gelungen.

  Insoweit widerspricht das landgerichtliche Urteil der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806 Rn. 19-25, und - VI ZR 354/19 -, NJW 2020, 2796 Rn. 17-21), der auch der Senat folgt.

 
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Auch insoweit gilt der allgemeine Grundsatz, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten auch die durch das Schadensereignis bedingten Rechtsverfolgungskosten zählen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Es fehlte insofern jedoch eine konkrete Angabe, zu welchen Bedingungen er der Beklagten das Fahrzeug anbieten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 = NJW 2005, 2848).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Insoweit widerspricht das landgerichtliche Urteil der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806 Rn. 19-25, und - VI ZR 354/19 -, NJW 2020, 2796 Rn. 17-21), der auch der Senat folgt.
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Weil § 291 BGB anders als § 286 BGB eine wirksame Mahnung und ein Verschulden des Schuldners nicht voraussetzt, kommt eine Übertragung der für den Schuldnerverzug von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Behandlung einer Zuvielforderung nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 148).
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170; BGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170; BGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825).
• OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19

  Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Er folgt dabei der Einschätzung des 18. Zivilsenats des OLG Köln, der in seinem Urteil vom 2. April 2020 - 18 U 60/19 - (…juris-Rn. 96) ausführt:.
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• BGH - VI ZR 268/20 (anhängig)

  VW-Abgasskandal - Software-Update beim EA 189
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• OLG München, 23.04.2020 - 21 U 6010/19

  Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate
• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 17 U 31/19

  VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige …
• OLG Köln, 27.02.2020 - 21 U 64/19

• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrtbundesamt von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (…vgl. OLG Köln BeckRS 2020, 6371 Rn. 31; ebenso OLG Köln BeckRS 2020, 35997 Rn. 36;… OLG Köln BeckRS 2020, 29811 Rn. 38).
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (BeckRS 2020, 35968), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (…OLG Köln, BeckRS 2020, 6371 Rn. 31; ebenso OLG Köln, BeckRS 2020, 35997, Rn. 36;… OLG Köln, BeckRS 2020, 29811, Rn. 38).

 
• OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem …

  Dies entspricht der Auffassung des hiesigen 18. Zivilsenats, der anhand einer Auswertung statistischer Daten des Kraftfahrtbundesamt von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren und einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von Dieselfahrzeugen von 20.000 km ausgegangen ist (…vgl. OLG Köln BeckRS 2020, 6371 Rn. 31; ebenso OLG Köln BeckRS 2020, 35997 Rn. 36;… OLG Köln BeckRS 2020, 29811 Rn. 38).
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …

  Dies sei in der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 18. Dezember 2020 - 20 U 288/19) nicht berücksichtigt, bei deren Verkündung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2020 (VI ZR 244/20) noch nicht veröffentlicht gewesen sei und in der im Übrigen maßgeblich darauf abgestellt werde, dass das dortige Fahrzeug bereits mit aufgespieltem Software-Update erworben worden sei.
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …

  Schon deshalb ist auch die von der Klägerin im Schriftsatz vom 07.01.2021 angeführte Entscheidung des OLG Köln vom 18.12.2020 (Az. 20 U 288/19, veröffentlicht in juris) nicht vergleichbar.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2021 - 5 U 52/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe …

  Die Entscheidungen des OLG Köln vom 18.12.2020 (Az 20 U 288/19) und des OLG Hamm vom 19.1.2021 (Az: 19 U 1304/19) zeigten, dass die Beklagte sich nicht darauf berufen könne, dass mit dem Update eine Sittenwidrigkeit entfalle.
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Ebensowenig ist das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2020 (20 U 288/19, zitiert nach Juris) vergleichbar, denn es hatte den Kauf eines Fahrzeugs zu würdigen, auf das bereits zuvor ein Software-Update aufgespielt worden war, während im vorliegenden Fall das Fahrzeug erst nach dessen Erwerb durch die Klägerin mit dem Software-Update versehen worden ist.